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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für CFJ CHANCE FÜR JEDEN Selbsthilfeverein für Langzeitarbeitslose mit Mehrfachbelastung Freyung-Grafenau e.V.

Gültig seit 13.05.2014


Präambel

Fast alle bei CFJ CHANCE FÜR JEDEN Selbsthilfeverein für Langzeitarbeitslose mit Mehrfachbelastung Freyung-Grafenau e.V. , in Folge CHANCE FÜR JEDEN e.V. genannt, ausgestellten und käuflich zu erwerbenden Waren sind kostenlos zum Abverkauf überlassen worden. Es handelt sich ausschließlich um Gebrauchtwaren, die übliche Gebrauchsspuren aufweisen und nur auf ihre Funktionsfähigkeit hin untersucht wurden. Es werden keine weiter gehende Zusagen über die besichtigte Funktionsfähigkeit hinaus abgegeben. Insbesondere werden über die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus keine Zusagen, Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits-und/oder Haltbarkeitsgarantien, abgegeben.

I. Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen der CHANCE FÜR JEDEN E.V. und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Gegenständen aller Art.
(2) Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen der CHANCE FÜR JEDEN E.V. und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der CHANCE FÜR JEDEN E.V. und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
(4) Die Gebrauchtwaren werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft.

II. Vertragsinhalt/Funktionsfähigkeit
(1) Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren. Diese Waren sind dem CHANCE FÜR JEDEN E.V. kostenlos durch Dritte zum Verkauf überlassen worden.
(2) Die Gebrauchtwaren weisen alters- und gebrauchsübliche Abnutzungsspuren auf. Sie sind nicht neu. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus, werden von der CHANCE FÜR JEDEN E.V. keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
(3) Der Käufer hat sich bei Erwerb und Erhalt der Gebrauchtware von der Funktionsfähigkeit überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufvertrages an.

III. Lieferung, Liefertermin und Abnahme
(1) Lieferung und Abholung erfolgen nach mündlichem, fernmündlichem oder schriftlichem Auftrag. Die Abhol- bzw. Lieferadresse wird bei Auftragserteilung vereinbart.
(2) CHANCE FÜR JEDEN E.V. liefert die Ware an die angegebene Lieferadresse, bzw. holt die Ware von der angegebenen Abholadresse zu den ausgewiesenen Liefer/Abholkosten. Die Gebührentabelle ist in den Geschäftsräumen und auf der CHANCE FÜR JEDEN e.V-Website einsehbar.
(3) Mit Verlassen der Ware aus dem CHANCE FÜR JEDEN E.V.-Lager, Am Bahnhof 8, 94078 Freyung, geht die Gefahr der Teil/Lieferung auf den Kunden über.
(4) Ist eine Verbringung der Ware in die Räumlichkeiten des Kunden nicht möglich, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“.
(5) CHANCE FÜR JEDEN E.V. bemüht sich, die Ware zum vereinbarten Termin zu liefern. Eine Lieferuhrzeit gilt nur als Orientierung und ist nicht verbindlich.
(6) Bei erfolgloser erster Lieferung wird ein zweiter Zustellversuch nach erneuter Terminabsprache vorgenommen. Hierfür werden erneut Zustellkosten fällig.
(7) Verweigert der Empfänger die Abnahme der bestellten Ware, wird dem Käufer eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann CHANCE FÜR JEDEN E.V. vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
(8) CHANCE FÜR JEDEN E.V. haftet nicht für Schäden an der Ware oder auf dem Grundstück, die dadurch entstehen, dass sie auf ausdrücklichen Kundenwunsch nicht-LKW-taugliche Wege befahren muss.

IV. Spenden-/Warenannahme
(1) Alle an den CHANCE FÜR JEDEN E.V. übergebenen Waren (Spenden) gehen in unser alleiniges Eigentum über. Es bedarf hierzu keiner zusätzlichen Vereinbarung.
(2) Der Eigentumsübergang ist mit der Übernahme durch CHANCE FÜR JEDEN E.V. abgeschlossen.
(3) Warenspenden werden vom CHANCE FÜR JEDEN E.V. auf ihre weitere Verwendbarkeit geprüft. Nicht verwertbare Sachspenden werden nicht angenommen, bzw. kostenpflichtig entsorgt.
(4) CHANCE FÜR JEDEN E.V. ist stets bemüht, zugesagte Abholtermine einzuhalten. Eine Verpflichtung zur Abholung von Sachspenden besteht jedoch nicht. Das gilt auch dann, wenn bereits ein Abholtermin zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist. CHANCE FÜR JEDEN E.V. schließt jeden Schadenersatzanspruch aus Nichterfüllung der Abholvereinbarung aus.
(5) Für die Abholung von Sachspenden kann CHANCE FÜR JEDEN E.V. die Zahlung einer Unkostenpauschale gemäß der jeweils gültigen Preisliste verlangen.

V. Preis und Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Preise sind Bruttopreise
(2) Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig und in bar zu zahlen.
(3) Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der CHANCE FÜR JEDEN E.V. (Eigentumsvorbehalt).

VI. Gewährleistung/Haftung/Umtausch
(1) Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.
(2) Der Umtausch oder die Rückgabe von Gebrauchtware ist grundsätzlich ausgeschlossen

VII. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich der Sitz unseres Sozialprojektes. In allen Rechtsangelegenheiten zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

VIII. Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke soll, soweit zulässig, durch eine entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.